Rechtsstreit der KSM GmbH – Rechtsanwälte Baumgarten Brandt unterliegen im Filesharingverfahren

Titel: Warrior Fighter
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Baumgarten Brandt

Die Rechtsanwälte Baumgarten und Brandt haben im Namen der KSM GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem geschützten Werk „Warrior Fighter“ gegen eine Anschlussinhaberin eine Abmahnung ausgesprochen. Die Anschlussinhaberin hat vorgetragen, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen hat und das zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Es handelte sich bei dem Anschluss um einen Familienanschluss, welcher dem Partner der Beklagten und den Kindern zur ständigen Nutzung überlassen wurde. Die Beklagte ist der sekundären Darlegungslast durch die Nennung der Personen, die Zugang hatten, nachgekommen. Ferner wurde Einrede der Verjährung erhoben.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG auf Schadensersatz wegen des unbefugten Zugänglichmachens des Films „Warrior Fighter“.

Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 27.03.2015, Az. 524 C 8350/14) hat entschieden, dass die Beklagte als Täterin oder Teilnehmerin dieser Urheberrechtsverletzung ausscheidet. Die Beklagte ist ihrer aus der Ermittlung des Anschlusses entstandenen sekundären Darlegungslast nachgekommen.

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast der Anscheinsinhaberin, die geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Die Anschlussinhaberin muss ihre Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des zumutbaren bestreiten sowie Tatsachen darlegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt. Die tatsächliche Vermutung ist entkräftet, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht die Anschlussinhaberin den Internetzugang für die behauptete Verletzung genutzt hat.

Der sekundären Darlegungslast ist die Beklagte dadurch nachgekommen, dass sie vorgetragen hat, sie habe zum streitgegenständlichen Zeitpunkt das Internet nicht genutzt, es sei ein „Familienanschluss“ gewesen und ihr Lebensgefährte und die Kinder haben Zugang gehabt.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung aus dem Jahr 2010 aus § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG oder §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB zu. Die Abmahnung war vorliegend nicht berechtigt, da die Beklagte der Klägerin weder als Täter noch als Teilnehmer noch als Störer auf Unterlassung aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG haftet. Eine Störerhaftung der Beklagten scheidet ebenso wie eine Täter- oder Teilnehmerhaftung aus. Überdies ist Verjährung eingetreten.

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Baumgarten Brandt