Rechtsstreit der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH – Rechtsanwälte Baumgarten Brandt unterliegen im Filesharingverfahren

Titel: Niko ein Rentier hebt ab
Rechteinhaber: Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH
Kanzlei: Baumgarten Brandt

Die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt haben im Namen der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem geschützten Werk „Niko ein Rentier hebt ab“ gegen einen Anschlussinhaber im Jahr 2010 eine Abmahnung ausgesprochen. Der Anschlussinhaber hat vorgetragen, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen hat und das der Ehefrau der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung zur ständigen Nutzung überlassen wurde. Ferner hatten zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung weitere Personen Zugriffsmöglichkeiten auf den Anschluss. Es konnte weiter ermittelt werden, dass der Router des Anschlussinhabers nachweislich Sicherheitslücken aufgewiesen hatte. Im Übrigen wurde die Einrede der Verjährung erhoben. Die Klägerin hatte das Verfahren offenbar erst deutlich nach dem Wegfall der Hemmung weiter betrieben.

Gericht hält 10-jährige Verjährungsfrist nach § 852 Satz 2 BGB für nicht zutreffend. Die geltend gemachten Ansprüche unterliegen der Verjährung.

Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 27.03.2015, Az. 524 C 8168/14) hat entschieden, dass die regelmäßige Verjährungsfrist für die geltend gemachten Ansprüche gemäß § 195 BGB 3 Jahre beträgt. Nach § 199 BGB beginnt die Verjährung am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger – im Fall die Klägerin – von allen anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners – hier die Beklagte – Kenntnis hat. Verjährungsbeginn dem Vorfall entsprechend des 12.01.2010 ist demnach der 31.12.2010, 24.00 Uhr. Die Verjährungsfrist lief folglich am 31.12.2013 ab.

Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung beginnt nicht mit dem Ausspruch der Abmahnung, sondern vielmehr zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung. Der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung war folglich der 12.01.2010.

Dem Amtsgericht Hannover nach steht der Klägerin keine 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 Satz 2 BGB zu.

Denn nach dieser Vorschrift unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung, die auf die Herausgabe des deliktisch erlangten zielen, quasi ein deliktischer Bereicherungsanspruch. Voraussetzung ist, dass der Schädiger etwas erlangt. Dies könnte die ersparte Lizenzgebühr sein, was dann der Fall wäre, wenn die Rechtewahrnehmung bei einer Verwertungsgesellschaft lizenziert werden kann.

In diesem Fall liegt es aber anders. Es ist kein Anbieter bekannt, der Filmwerke dergestalt lizenziert, dass sie im Wege des Filesharing angeboten werden können. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Klägerin Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie begehrt. Ein bereicherungsrechtlicher Vorteil muss dabei dem Schädiger nicht entstanden sein. Den der Hauptzweck eines Internettauschbörsennutzers liegt darin, das Filmwerk zu erhalten. Der Anspruch wurde somit abgewiesen.

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Baumgarten Brandt