Category Archives: KSM GmbH

Rechtsstreit der KSM GmbH – Rechtsanwälte Baumgarten Brandt unterliegen im Filesharingverfahren

Titel: Warrior Fighter
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Baumgarten Brandt

Die Rechtsanwälte Baumgarten und Brandt haben im Namen der KSM GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem geschützten Werk „Warrior Fighter“ gegen eine Anschlussinhaberin eine Abmahnung ausgesprochen. Die Anschlussinhaberin hat vorgetragen, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen hat und das zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Es handelte sich bei dem Anschluss um einen Familienanschluss, welcher dem Partner der Beklagten und den Kindern zur ständigen Nutzung überlassen wurde. Die Beklagte ist der sekundären Darlegungslast durch die Nennung der Personen, die Zugang hatten, nachgekommen. Ferner wurde Einrede der Verjährung erhoben.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG auf Schadensersatz wegen des unbefugten Zugänglichmachens des Films „Warrior Fighter“.

Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 27.03.2015, Az. 524 C 8350/14) hat entschieden, dass die Beklagte als Täterin oder Teilnehmerin dieser Urheberrechtsverletzung ausscheidet. Die Beklagte ist ihrer aus der Ermittlung des Anschlusses entstandenen sekundären Darlegungslast nachgekommen.

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast der Anscheinsinhaberin, die geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Die Anschlussinhaberin muss ihre Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des zumutbaren bestreiten sowie Tatsachen darlegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt. Die tatsächliche Vermutung ist entkräftet, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht die Anschlussinhaberin den Internetzugang für die behauptete Verletzung genutzt hat.

Der sekundären Darlegungslast ist die Beklagte dadurch nachgekommen, dass sie vorgetragen hat, sie habe zum streitgegenständlichen Zeitpunkt das Internet nicht genutzt, es sei ein „Familienanschluss“ gewesen und ihr Lebensgefährte und die Kinder haben Zugang gehabt.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung aus dem Jahr 2010 aus § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG oder §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB zu. Die Abmahnung war vorliegend nicht berechtigt, da die Beklagte der Klägerin weder als Täter noch als Teilnehmer noch als Störer auf Unterlassung aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG haftet. Eine Störerhaftung der Beklagten scheidet ebenso wie eine Täter- oder Teilnehmerhaftung aus. Überdies ist Verjährung eingetreten.

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Baumgarten Brandt

Abmahnung Film Wild Afrika Vol. 1: Ndorongoro, Serengeti, Tarangire für die KSM GmbH durch die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte auch firmierend unter c-Law GbR

Titel: Wild Afrika Vol. 1: Ndorongoro, Serengeti, Tarangire
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

An dem Filmwerk Wild Afrika Vol. 1: Ndorongoro, Serengeti, Tarangire ließ die KSM GmbH durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Schulenberg & Schenk

Abmahnung Film The Lost Planet – Something Is Out There für die KSM GmbH durch die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte auch firmierend unter c-Law GbR

Titel: The Lost Planet – Something Is Out There
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

An dem Filmwerk The Lost Planet – Something Is Out There ließ die KSM GmbH durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Schulenberg & Schenk

Abmahnung Film Magische Reise nach Afrika für die KSM GmbH durch die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte auch firmierend unter c-Law GbR

Titel: Magische Reise nach Afrika
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

An dem Filmwerk Magische Reise nach Afrika ließ die KSM GmbH durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Schulenberg & Schenk

Abmahnung Film Weltnaturerbe Hawaii 3D – Hawaii Vulkan – Nationalpark für die KSM GmbH durch die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte auch firmierend unter c-Law GbR

Titel: Weltnaturerbe Hawaii 3D – Hawaii Vulkan – Nationalpark
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

An dem Filmwerk Weltnaturerbe Hawaii 3D – Hawaii Vulkan – Nationalpark ließ die KSM GmbH durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Schulenberg & Schenk

Abmahnung Film Wild Africa – Volume 1 für die KSM GmbH durch die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte auch firmierend unter c-Law GbR

Titel: Wild Africa – Volume 1
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

An dem Filmwerk Wild Africa – Volume 1 ließ die KSM GmbH durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Schulenberg & Schenk

Abmahnung Film Amerikas Südwesten 3D – Vom Grand Canyon bis zum Death Vally für die KSM GmbH durch die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte auch firmierend unter c-Law GbR

Titel: Amerikas Südwesten 3D – Vom Grand Canyon bis zum Death Vally
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

An dem Filmwerk Amerikas Südwesten 3D – Vom Grand Canyon bis zum Death Vally ließ die KSM GmbH durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Schulenberg & Schenk

Abmahnung Film Abenteuer Everglades 3D für die KSM GmbH durch die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte auch firmierend unter c-Law GbR

Titel: Abenteuer Everglades 3D
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

An dem Filmwerk Abenteuer Everglades 3D ließ die KSM GmbH durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Schulenberg & Schenk

Abmahnung Film The Cake Eaters für die KSM GmbH durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt

Titel: The Cake Eaters
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Baumgarten Brandt

An dem Filmwerk The Cake Eaters ließ die KSM GmbH durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Baumgarten Brandt

Abmahnung Film Cinderella – Abendteuer im Wilden Westen für die KSM GmbH durch die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte auch firmierend unter c-Law GbR

Titel: Cinderella – Abendteuer im Wilden Westen
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

An dem Filmwerk Cinderella – Abendteuer im Wilden Westen ließ die KSM GmbH durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Schulenberg & Schenk