Category Archives: Baumgarten Brandt

Rechtsstreit der KSM GmbH – Rechtsanwälte Baumgarten Brandt unterliegen im Filesharingverfahren

Titel: Warrior Fighter
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Baumgarten Brandt

Die Rechtsanwälte Baumgarten und Brandt haben im Namen der KSM GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem geschützten Werk „Warrior Fighter“ gegen eine Anschlussinhaberin eine Abmahnung ausgesprochen. Die Anschlussinhaberin hat vorgetragen, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen hat und das zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Es handelte sich bei dem Anschluss um einen Familienanschluss, welcher dem Partner der Beklagten und den Kindern zur ständigen Nutzung überlassen wurde. Die Beklagte ist der sekundären Darlegungslast durch die Nennung der Personen, die Zugang hatten, nachgekommen. Ferner wurde Einrede der Verjährung erhoben.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG auf Schadensersatz wegen des unbefugten Zugänglichmachens des Films „Warrior Fighter“.

Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 27.03.2015, Az. 524 C 8350/14) hat entschieden, dass die Beklagte als Täterin oder Teilnehmerin dieser Urheberrechtsverletzung ausscheidet. Die Beklagte ist ihrer aus der Ermittlung des Anschlusses entstandenen sekundären Darlegungslast nachgekommen.

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast der Anscheinsinhaberin, die geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Die Anschlussinhaberin muss ihre Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des zumutbaren bestreiten sowie Tatsachen darlegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt. Die tatsächliche Vermutung ist entkräftet, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht die Anschlussinhaberin den Internetzugang für die behauptete Verletzung genutzt hat.

Der sekundären Darlegungslast ist die Beklagte dadurch nachgekommen, dass sie vorgetragen hat, sie habe zum streitgegenständlichen Zeitpunkt das Internet nicht genutzt, es sei ein „Familienanschluss“ gewesen und ihr Lebensgefährte und die Kinder haben Zugang gehabt.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung aus dem Jahr 2010 aus § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG oder §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB zu. Die Abmahnung war vorliegend nicht berechtigt, da die Beklagte der Klägerin weder als Täter noch als Teilnehmer noch als Störer auf Unterlassung aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG haftet. Eine Störerhaftung der Beklagten scheidet ebenso wie eine Täter- oder Teilnehmerhaftung aus. Überdies ist Verjährung eingetreten.

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Baumgarten Brandt

Rechtsstreit der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH – Rechtsanwälte Baumgarten Brandt unterliegen im Filesharingverfahren

Titel: Niko ein Rentier hebt ab
Rechteinhaber: Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH
Kanzlei: Baumgarten Brandt

Die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt haben im Namen der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem geschützten Werk „Niko ein Rentier hebt ab“ gegen einen Anschlussinhaber im Jahr 2010 eine Abmahnung ausgesprochen. Der Anschlussinhaber hat vorgetragen, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen hat und das der Ehefrau der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung zur ständigen Nutzung überlassen wurde. Ferner hatten zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung weitere Personen Zugriffsmöglichkeiten auf den Anschluss. Es konnte weiter ermittelt werden, dass der Router des Anschlussinhabers nachweislich Sicherheitslücken aufgewiesen hatte. Im Übrigen wurde die Einrede der Verjährung erhoben. Die Klägerin hatte das Verfahren offenbar erst deutlich nach dem Wegfall der Hemmung weiter betrieben.

Gericht hält 10-jährige Verjährungsfrist nach § 852 Satz 2 BGB für nicht zutreffend. Die geltend gemachten Ansprüche unterliegen der Verjährung.

Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 27.03.2015, Az. 524 C 8168/14) hat entschieden, dass die regelmäßige Verjährungsfrist für die geltend gemachten Ansprüche gemäß § 195 BGB 3 Jahre beträgt. Nach § 199 BGB beginnt die Verjährung am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger – im Fall die Klägerin – von allen anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners – hier die Beklagte – Kenntnis hat. Verjährungsbeginn dem Vorfall entsprechend des 12.01.2010 ist demnach der 31.12.2010, 24.00 Uhr. Die Verjährungsfrist lief folglich am 31.12.2013 ab.

Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung beginnt nicht mit dem Ausspruch der Abmahnung, sondern vielmehr zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung. Der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung war folglich der 12.01.2010.

Dem Amtsgericht Hannover nach steht der Klägerin keine 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 Satz 2 BGB zu.

Denn nach dieser Vorschrift unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung, die auf die Herausgabe des deliktisch erlangten zielen, quasi ein deliktischer Bereicherungsanspruch. Voraussetzung ist, dass der Schädiger etwas erlangt. Dies könnte die ersparte Lizenzgebühr sein, was dann der Fall wäre, wenn die Rechtewahrnehmung bei einer Verwertungsgesellschaft lizenziert werden kann.

In diesem Fall liegt es aber anders. Es ist kein Anbieter bekannt, der Filmwerke dergestalt lizenziert, dass sie im Wege des Filesharing angeboten werden können. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Klägerin Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie begehrt. Ein bereicherungsrechtlicher Vorteil muss dabei dem Schädiger nicht entstanden sein. Den der Hauptzweck eines Internettauschbörsennutzers liegt darin, das Filmwerk zu erhalten. Der Anspruch wurde somit abgewiesen.

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Baumgarten Brandt

Abmahnung Film The Cake Eaters für die KSM GmbH durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt

Titel: The Cake Eaters
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Baumgarten Brandt

An dem Filmwerk The Cake Eaters ließ die KSM GmbH durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Baumgarten Brandt

Abmahnung Film Durst – Thirst für die MFA + Filmdistribution Christian Meinke e.K. durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt

Titel: Durst – Thirst
Rechteinhaber: MFA + Filmdistribution Christian Meinke e.K.
Kanzlei: Rechtsanwälte Baumgarten Brandt

An dem Film Durst – Thirst ließ die MFA + Filmdistribution Christian Meinke e.K. durch Rechtsanwälte Baumgarten Brandt wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Baumgarten Brandt

Abmahnung Film Niko 2 – Kleines Rentier, großer Held für die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt

Titel: Niko 2 – Kleines Rentier, großer Held
Rechteinhaber: Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH
Rechtsanwälte: Baumgarten Brandt

An dem Filmwerk Niko 2 – Kleines Rentier, großer Held ließ die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH durch Rechtsanwälte Baumgarten Brandt wegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Baumgarten Brandt

Abmahnung Film Timetrip – Der Fluch der Wikinger-Hexe für die MFA + Filmdistribution Christian Meinke e.K. durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt

Titel: Timetrip – Der Fluch der Wikinger-Hexe
Rechteinhaber: MFA + Filmdistribution Christian Meinke e.K.
Kanzlei: Rechtsanwälte Baumgarten Brandt

An dem Film Timetrip – Der Fluch der Wikinger-Hexe ließ die MFA + Filmdistribution Christian Meinke e.K. durch Rechtsanwälte Baumgarten Brandt wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Baumgarten Brandt

Abmahnung Film Upstairs für die MIG Film GmbH durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt

Titel: Upstairs
Rechteinhaber: MIG Film GmbH
Rechtsanwälte: Baumgarten Brandt

An dem Film Upstairs ließ die MIG Film GmbH durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Baumgarten Brandt

Abmahnung Film Detective K im Auftrag des Königs für die KSM GmbH durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt

Titel: Detective K im Auftrag des Königs
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Baumgarten Brandt

An dem Filmwerk Detective K im Auftrag des Königs ließ die KSM GmbH durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Baumgarten Brandt

Abmahnung Film War Killer -– At the End of the Day für die KSM GmbH durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt

Titel: War Killer -– At the End of the Day
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Baumgarten Brandt

An dem Filmwerk War Killer -– At the End of the Day ließ die KSM GmbH durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Baumgarten Brandt

Abmahnung Film Gangsterland für die KSM GmbH durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt

Titel: Gangsterland
Rechteinhaber: KSM GmbH
Kanzlei: Baumgarten Brandt

An dem Filmwerk Gangsterland ließ die KSM GmbH durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert.

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Baumgarten Brandt